Die mobile Kommunikation der BOS ist einsatzkritisch.
Das gilt nicht nur für die Übertragung von Sprache und Kurzdaten. Die Infrastruktur für Breitbanddatenkommunikation muss deshalb die gleichen hohen Anforderungen an Ausfallsicherheit, Verfügbarkeit, Flächendeckung und Abhörsicherheit wie der TETRA Digitalfunk erfüllen. Kommerzielle Mobilfunknetze können die notwendigen Kapazitäten sowie eine den Anforderungen entsprechende Schwarzfallfestigkeit nicht gewährleisten. Einsatz-, Sicherheits- und Rettungskräfte benötigen daher eine eigenbeherrschte breitbandfähige BOS-Netzinfrastruktur. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Staat jederzeit die Leistungsmerkmale des Netzes selbst bestimmt, bestmögliche Störungsvorsorge getroffen wird und notwendige Einschränkungen wie z.B. bei Wartungsmaßnahmen nicht kommerziellen Erwägungen folgend, sondern an Einsatzlagen angepasst durchgeführt werden.
Kernnetz als Grundstein für ein BOS-eigenes Breitbandnetz
Das Kernnetz ist der zentrale Baustein und damit das Gehirn eines Kommunikationssystems. Es beheimatet alle zentralen Komponenten, verwaltet die Teilnehmerinformationen und ist die Grundlage für die Konnektivität und Kommunikation der angeschlossenen Teilnehmenden. Erst mit dem eigenbeherrschten Kernnetz werden zusätzliche, für die Einsatzbewältigung wichtige Funktionen wie die Nutzung aller verfügbaren Netze innerhalb Deutschlands und die Verbindung mit dem bisherigen Digitalfunknetz möglich. Das Kernnetz muss als bundesweit einheitliche Lösung zur Verfügung stehen und darüber hinaus eigenbeherrscht sein. Nur auf diese Weise ist es möglich, die vollständige digitale und technische Souveränität sowie die Hoheit über alle Daten zu behalten. Allein auf diese Weise können die Anforderungen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die den konsequenten Ausbau hochsicherer Kommunikations- und Informationssysteme fordert, umgesetzt und in Krisensituationen ein schneller Austausch von vertraulichen Informationen ermöglicht werden.
Breitband erfordert umgehend ausreichende Haushaltsmittel
Die Errichtung eines eigenbeherrschten Kernnetzes und darauf aufbauend die Realisierung von Breitbanddatenkommunikation für BOS kann nur gelingen, wenn der Haushaltsmittelbedarf im Haushalt 2024 gedeckt wird. Für das angestrebte eigenbeherrschte Kernnetz besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf. Dieser ist derzeit nicht gedeckt, wodurch die künftige Breitbandkommunikation der BOS gefährdet ist.
Gefahr, dass die einheitliche BOS-Kommunikation vor dem Aus steht
Der TETRA-Standard, der die Grundlage für den Digitalfunk BOS bildet, wird technisch bedingt auslaufen und muss perspektivisch durch Breitbandtechnologien ersetzt werden. Ohne zeitnah verfügbare Finanzmittel verzögert sich die Realisierung der gemeinsamen BOS-Breitbandkommunikation. Damit steigt die Gefahr der Auseinanderentwicklung: Es entstehen länderindividuelle und heterogene Breitbandlandschaften, Zusammenarbeit wird durch Systemgrenzen behindert. Die Basis für breitbandige und krisensichere Kommunikation auf dem Verfügbarkeits- und Sicherheitsniveau des Digitalfunks BOS geht verloren. Für die BOS wird dann eine bundesweit einheitliche und einsatzkritische Kommunikation nicht mehr möglich sein. Damit wird auch die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung in Frage gestellt. Ohne einheitliche Breitbandkommunikation sind die BOS nicht für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.